© Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter
STIFTUNG FÜR DIE WEITERBILDUNG SCHWEIZERISCHER RICHTERINNEN UND RICHTER

Deutsch-Schweizer Justizseminar

Ziel

Die rechtsstaatliche Demokratie steht derzeit in vielen Ländern der Welt unter Druck. In Deutschland macht sich das

z.B. in zunehmender Ausländerfeindlichkeit, Hetze im Netz und verstärktem Zulauf zu rechtsgerichteten Parteien

und Gruppierungen bemerkbar. Um das Funktionieren des Rechtsstaats und die Akzeptanz rechtsstaatlicher Demo-

kratie in der Bevölkerung zu stärken, hat die deutsche Bundesregierung mit den Landesregierungen im Januar 2019

einen sog. Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Im Rahmen dieses Paktes soll einerseits die Personalausstattung

der Justiz verbessert werden, andererseits soll aber auch die Qualität der Rechtspflege gesteigert werden, z.B. durch

mehr Fortbildung, Digitalisierung und die Stärkung interkultureller und kommunikativer Kompetenzen. Sind diese

Maßnahmen ausreichend, oder verlangt die Sicherung rechtsstaatlicher Demokratie ein grundsätzlicheres Nach-

denken über das Verhältnis von Recht, Politik und Wirtschaft in der modernen Industriegesellschaft? Die Schweiz ist

weltweit ein Vorreiter und ein Vorbild für gelebte rechtsstaatliche Demokratie. Gibt es in der Schweiz ähnliche

Probleme wie in Deutschland und wie geht die Schweiz damit um? Was können beide Länder in diesem Zusammen-

hang voneinander lernen?

Das Deutsch-Schweizer Justizseminar ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Richterakademie und der Stiftung

für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus allen Bereichen. Die Zahl der Teilnehmenden aus der Schweiz ist auf 20 Personen beschränkt; auch Deutschland wird mit 20 KollegInnen vertreten sein. Programm

Das Programm wird hier laufend aktualisiert (Themen, Referierende).

Montag, 25. Mai 2020

Anreise nach Wustrau

19.00

Abendessen

20.00

Begrüssung, Vorstellung der Teilnehmenden

Dienstag, 26. Mai 2020

09.00

Rechtsstaatliche Demokratie im Spannungsfeld zwischen Recht, Politik und Wirtschaft –

Einführungsreferat

Dr. Stephan Jaggi

Diskussion

Unabhängigkeit der Justiz im Spannungsfeld zur Politik - Einführungsreferat

N.N. (Teilnehmer/in aus der Schweiz)

Diskussion

12.00

Mittagessen

14.00

Vertiefung in Arbeitsgruppen

Zwei Arbeitsgruppen bestehend aus deutschen und schweizerischen Teilnehmer/innen werden unter

Leitung der Referierenden vom Vormittag eigene Aspekte der am Morgen vorgestellten Themen

erarbeiten und im Anschluss der wieder vereinten Gruppe aller Teilnehmenden vorstellen.

18.00

Abendessen

Mittwoch, 27. Mai 2020

09.00

Stadt- und Schlösserrundfahrt in Potsdam; Mittagessen im Restaurant Mövenpick (13.30 bis 15.30 Uhr);

Besichtigung des brandenburgischen Landtags (16.00 bis 17.00 Uhr); Rückfahrt nach Wustrau

19.00

Abendessen in Wustrau

Donnerstag, 28. Mai 2020

09.00

Verständnis und Praxis rechtsstaatlicher Demokratie in der Schweiz und in Deutschland –

Einführungsreferat

N.N. (je ein/e Teilnehmer/in aus der Schweiz und aus Deutschland)

Diskussion

Rechtsstaatliche Demokratie im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Ungleichheit und

wirtschaftlichen Zwängen – Einführungsreferat

N.N. (je ein/e Teilnehmer/in aus der Schweiz und aus Deutschland)

Diskussion

12.00

Mittagessen

14.00

Vertiefung in Arbeitsgruppen

Zwei Arbeitsgruppen bestehend aus deutschen und schweizerischen Teilnehmer/innen werden unter Leitung der Referierenden vom Vormittag eigene Aspekte der am Morgen vorgestellten Themen erarbeiten und im Anschluss der wieder vereinten Gruppe aller Teilnehmenden vorstellen.

18.00

Abendessen

Freitag, 29. Mai 2020

09.00

Steckt die rechtsstaatliche Demokratie in einer Krise? – Einführungsreferat

N.N. (je ein/e Teilnehmer/in aus der Schweiz und aus Deutschland)

Diskussion

Fazit und Verabschiedung

12.00

Mittagessen, Abreise

 

Tagungsleitung

Dr. Stephan Jaggi, LL.M. (Yale), Richter am Oberlandesgericht, Direktor der Deutschen Richterakademie

Giuseppe Muschietti, Richter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne (strafrechtliche Abteilung),

Vorsitzender der Geschäftsleitung der Stiftung für die Weiterbildung Schweizerischer Richterinnen und Richter

Weitere Informationen Tagungsort

Tagungsstätte Wustrau

Am Schloß 1

D-16818 Wustrau

wustrau@deutsche-richterakademie.de

www.deutsche-richterakademie.de

Kosten

Ausser den Reisespesen fallen keine Tagungs- und Übernachtungskosten an.

Anmeldung

Anmelden können Sie sich bis am 31. März 2020. Die Platzzahl ist auf 20 Personen beschränkt. Die Anmeldungen

werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und im April 2020 bestätigt.

Kontakt

Das Sekretariat der Stiftung steht für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Rechtsstaatliche Demokratie im Spannungsfeld zwischen Recht, Politik und Wirtschaft

Seminar vom 25.-29. Mai 2020, Wustrau/D

Gerzensee

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